Datenschutz

Herzlich willkommen auf unserer Webseite. Im Folgenden finden Sie unsere Datenschutzerklärung:

I. Allgemeine Informationen

Kontaktdaten des Verantwortlichen
Mark Schneider
Kuhlbreite 79
49076 Osnabrück
Tel.: +49 541 1393333
Fax.: +49 541 122925
E-Mail: info@i-like-no-spam.tischler-ms.de

II. Konkrete Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. Besuch der Webseite

a) Zweck der Datenverarbeitung
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem Aufruf einer auf der Internetpräsenz hinterlegten Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:

(1) der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
(2) dem Namen der Datei,
(3) dem Datum und Uhrzeit der Anforderung,
(4) der übertragenen Datenmenge,
(5) dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
(6) einer Beschreibung des Typs des verwendeten Betriebssystems und Webbrowsers,
(7) Hostname des zugreifenden Rechners,
(8) der Client IP-Adresse.

Wir verwenden diese Daten, um unsere Webseite zu betreiben, insbesondere um die Auslastung der Webseite sowie Fehlfunktionen der Webseite festzustellen und Anpassungen oder Verbesserungen vorzunehmen. Die Client-IP-Adresse wird zum Zweck der Übermittlung der angeforderten Daten verwendet; sie wird nach Wegfall des technischen Erforder-nisses durch Löschung des letzten Ziffernblocks (Ipv4) oder des letzten Oktets (Ipv6) anonymisiert.

Die personenbezogenen Daten werden an Dienstleister, die IT-Aufgaben zugunsten des Webseitenbetriebs wahrnehmen (wie etwa Hosting-Dienstleister oder Anbieter von Plugins) weitergegeben.

b) Dauer der Speicherung
Die Daten werden bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem Aufruf unserer Internetpräsenz gespeichert und werden gelöscht, sobald sie für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, was spätestens mit Ablauf von drei Monaten zum Monatsende nach Ihrem Besuch der Webseite der Fall ist.

c) Rechtsgrundlage
Die vorübergehende Speicherung und Verarbeitung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“). Das berechtigte Interesse liegt in der Zurverfügungstellung unserer Webseite, der Sicherstellung der Stabilität und Sicherheit sowie der Prüfung missbräuchlicher Nutzung.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betroffene kann durch den Verzicht auf die Nutzung unserer Webseite der Verarbeitung widersprechen und vorbehaltlich der unten im Abschnitt „Rechte“ näher bezeichneten Voraussetzungen die Löschung auf diesem Weg von ihm erhobener Daten durch formlose Erklärung verlangen.

2. Cookies

a) Zweck der Datenverarbeitung
Um den Besuch unserer Webseite technisch zu ermöglichen, übertragen wir sogenannte Cookies an das Endgerät des Betroffenen. Cookies sind kleine Textdateien, durch die das Endgerät des Betroffenen identifiziert werden kann, indem in der Regel der Name der Domain, von der die Cookie-Daten gesendet wurden, Informationen über das Alter des Cookies und ein alphanumerisches Identifizierungszeichen erfasst werden. Indem das Cookie auf dem verwendeten Endgerät – ohne Eingriff in das Betriebssystem – gespeichert wird, wird es wiedererkannt und ermöglicht uns eventuelle Voreinstellungen sofort verfügbar zu machen. Wir nutzen diese Informationen, um unsere Webseite und die angebotenen Leistungen auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und den Aufruf unserer Webseite zu beschleunigen. Die personenbezogenen Daten werden an Drittanbieter zur Analyse der Nutzung unserer Webseite weitergegeben, soweit dies für die Zwecke der Analyse erforderlich ist. Soweit die Cookies zum Zweck des Trackings eingesetzt werden, informieren wir hierüber gesondert in dieser Datenschutzerklärung.

b) Dauer der Speicherung
Die Speicherdauer der verschiedenen Cookies variiert, beträgt aber längstens zwei Jahre. Sie werden auf Ihrem lokalen Endgerät gespeichert, nicht auf unserem Server, weshalb die tatsächliche Löschdauer davon abhängt, wie Ihre Browsersoftware konfiguriert ist. Wie Sie von uns gesetzte Cookies anlassbezogenen oder automatisch löschen können, entnehmen Sie bitte der Bedienungsanleitung Ihrer Browsersoftware.

c) Rechtsgrundlage
Unbedingt erforderliche Cookies basieren auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, um den Besuch unserer Webseite zu ermöglichen; insbesondere sind einige Funktionen auf unserer Webseite ohne Cookies nicht nutzbar, da der Benutzer und seine bereits vorgenommenen Einstellungen anderenfalls beim Seitenwechsel nicht erkannt werden würde, Spracheinstellungen verloren gingen und Suchen nicht ausgeführt werden könnten. Der Einsatz von nicht erforderlichen Cookies (etwa Marketing- Statistik- oder Third Party- Cookies) erfolgt auf Basis einer Einwilligung, die mittels des Cookie-Banners auf unserer Webseite erteilt wurde und auf der Rechtsgrundlage des § 15 Abs. 3 TMG und Art. 6 Abs. 1 lit a. DSGVO beruht sowie für die Datenübermittlung in Drittländer auf Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betroffene kann die Verwendung von Cookies im genutzten Endgerät oder dem angezeigten Cookie-Banner blockieren oder diese nach dem Einsatz löschen. Unter Umständen sind dann allerdings einzelne Funktionen unseres Angebots nicht nutzbar. Wie Cookies blockiert und bereits gespeicherte Cookies gelöscht werden können, ist der Anleitung der Browser-Software zu entnehmen.

3. Bewerbungsverfahren

a) Zweck der Datenverarbeitung
Ihre Bewerbungsdaten wie insbesondere der Name, Anschrift(en), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geschlecht und die Bewerbungsunterlagen wie Zeugnisse, Beur-teilungen, Ausbildung, beruflicher Werdegang und Erfahrungsschwerpunkte, Bewerbungsfoto und Client-IP-Adresse im Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbung werden allein zum Zweck der Prüfung der Bewerbung und der möglichen Vertragsanbahnung verarbeitet. Erst beim Abschluss eines Arbeitsvertrages werden die erhobenen Daten in die Personalakte überführt.

b) Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die wir zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungsverfahrens verarbeiten, löschen wir, sobald sie für die Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind, was spätestens sechs Monate nachdem wir dem Betroffenen eine Zu- oder Absage haben zukommen lassen oder nachdem die Bewerbung zurückgenommen wurde, der Fall ist, es sei denn die Daten werden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Ansprüchen im Rahmen eines Rechtsstreits benötigt.

c) Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 88 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG-sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen. Ferner können wir personenbezogene Daten aus Bewerbungen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO oder zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen gegen uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ist insbesondere eine mögliche Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Da es hier gesetzlich normierte Aufbewahrungsfristen gibt und die Daten zur Durchführung eines Bewerbungsverfahrens gespeichert und verarbeitet bleiben müssen, ist ein Widerspruch oder eine Löschung nur nach der folgenden Ziffer III. möglich.

4. Kontaktaufnahme

a) Zweck der Datenverarbeitung
Ein Nutzer kann per E-Mail, Kontaktformular, Telefax oder Telefon mit uns Kontakt aufnehmen. Wir speichern die uns dabei übermittelten und vom Betroffenen angegebenen Daten zur Bearbeitung der Anfrage. Diese Daten umfassen regelmäßig Namen, Adressdaten, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Faxnummer, Datum und Uhrzeit der Anfrage und die Beschreibung des Anliegens, gegebenenfalls Vertragsdaten, wenn die Anfrage im Rahmen einer Vertragsaufnahme oder -abwicklung erfolgt. Soweit die personenbezogenen Daten mittels E-Mail oder Kontaktformular versendet werden, werden sie an Dienstleister, die den Versand ermöglichen (beteiligte Mailprovider, Anbieter sozialer Netzwerke und Anbieter von Plugins), weitergegeben.

b) Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die wir zum Zwecke der Durchführung von Kontaktaufnahmen erheben und verarbeiten, speichern wir bis zum Ablauf von drei Jahren zum Jahresende nach vollständiger Erbringung der wechselseitig erbrachten Leistungspflichten. Soweit die Daten Gegenstand von Unterlagen i.S.d. §§ 147 Abs. 1 Nr. 2, 3 u. 5 AO, 257 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 HGB sind, werden die Daten mit Ablauf von sechs Jahren zum Jahresende gelöscht, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Sind die Daten Bestandteil von Unterlagen i.S.d. §§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4, 4a AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 HGB, werden die Daten mit Ablauf von zehn Jahren zum Jahresende gelöscht. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten erhoben wurden.

c) Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen einer Vertragsanbahnung oder -erfüllung oder nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Kontaktanfrage bearbeiten zu können und Missbrauch der Kontaktanfrage verhindern zu können.

d) Widerspruchs-und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit der Speicherung zu widersprechen. Dann werden die zu dem Vorgang gespeicherten Daten gelöscht.

III. Rechte des Betroffenen

Sofern personenbezogene Daten vom Nutzer auf unserer Webseite verarbeitet werden, so hat die betroffene Person (Betroffener) folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen gemäß DSGVO.

1. Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht auf folgende Informationen:

(a) die Verarbeitungszwecke;
(b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
(c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
(d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
(e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
(h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(i) werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Wir stellen dem Betroffenen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.

2. Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berück-sichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Er-klärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
(b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß § Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
(c) die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
(d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
(e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
(f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der In-formationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

(a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
(b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
(c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
(d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

5. Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO

Hat der Betroffene gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten eine Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, eine Löschung Art. 17 Abs. 1 DSGVO oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO geltend gemacht, und hat der Verantwortliche alle Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten des Betroffenen offengelegt wurden, über das Verlangen des Betroffenen informiert (soweit dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Aufwand verbunden war), so hat der Betroffene das Recht, vom Verantwortlichen über die Empfänger informiert zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

(a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Rechte und Freiheiten anderer Personen dürfen dadurch nicht beeinträchtigen werden.

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat der Betroffene das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat der Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht der Betroffene der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Eine vom Betroffenen erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen. Die bis zu die-sem Zeitpunkt erfolgte Erhebung und Verarbeitung bleibt jedoch dadurch rechtmäßig.

8. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall inkl. Profiling nach Art. 22 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und uns erforderlich ist,
(b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Betroffenen enthalten oder
(c) mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt.

Diese Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

In den unter Ziffern a) und c) genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Betroffenen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person auf unserer Seite, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Jeder Betroffene hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn der Betroffene der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Be-schwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

10. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO

Jeder Betroffene hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn er der Ansicht ist, dass die ihm aufgrund der DSGVO zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit der DSGVO stehenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verletzt wurden. Für Klagen gegen uns oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem wir oder Auftragsverarbeiter eine Niederlassung haben. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedsstaats erhoben werden, in dem der Betroffene seinen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei uns oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.